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Erklären die Mietvertragsparteien den Räumungsrechtsstreit übereinstimmend für erledigt, weil der Mieter, der vorprozessual der Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht ausdrücklich widersprochen hat, aus der Wohnung ausgezogen ist, um so dem Wunsch des Vermieters auf Wiedererlangung der Wohnung entgegenzukommen, kann im Hinblick auf die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits aus diesem Verhalten nicht geschlossen werden, daß die Eigenbedarfskündigung zu Recht erfolgt ist; die Kosten des Rechtsstreits sind in diesem Fall regelmäßig gegeneinander aufzuheben.

LG Köln (6 T 279/92) | Datum: 11.01.1993

WuM 1993, 202 [...]

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen

LG Köln (10 S 359/93) | Datum: 25.10.1993

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

LG Köln (6 S 307/93) | Datum: 29.09.1993

WuM 1994, 429 [...]

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

LG Köln (12 S 426/92) | Datum: 29.06.1993

WuM 1993, 670 [...]

Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Zahlungsverzug des Mieters liegt nicht vor, wenn die - per Dauerauftrag - mit der Überweisung des Mietzinses beauftragte Bank die zugrundeliegende Überweisung nach Vollzug der Gutschrift eigenmächtig widerruft.

LG Köln (1 S 409/92) | Datum: 09.12.1993

DRsp I(133)522e WuM 1994, 606 [...]

LG Köln - 2002/9259

LG Köln (10 S 117/93) | Datum: 21.07.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger sowie die - unselbständige - Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch jeweils nur [...]

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